Das Aus für die Frauenquote in Deutschland?

Das Kanzleramt hat den Kampf gegen die europaweite Frauenquote in börsennotierten Unternehmen aktiv aufgenommen. Der „Süddeutscher Zeitung“ zufolge hat die Bundesregierung ihre Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel angewiesen, die Richtlinie zu blockieren. Auch das eigene Arbeitsministerium wurde schon kompromisslos „überzeugt“.

Der Traum einer Frauenquote von Viviane Reding und der EU-Kommission könnte nun vielleicht wegen Deutschland platzen. Das im November 2012 verabschiedete Gesetz sieht vor, das alle börsennotierten Firmen mit mehr als 250 Angestellten oder 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr eine „Zielvorgabe von mindestens 40 Prozent“ für das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“- meistens sind es Frauen- bis 2020 erreichen müssen. Bei öffentlichen Institutionen soll die EU-Richtlinie schon ab 2018 erfüllt sein. Um den Entwurf mit Rückenwind durch zu winken, müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Mehrere Länder drohten aber schon letztes Jahr mit einer Blockade. Auch in Deutschland sperrte sich der Großteil der Regierung von Anfang an gegen das Abkommen und beharrte weiter auf eine Flexi-Quote, also eine freiwillige Quote für Unternehmen. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass bei fehlender Sanktionierung bei der Besetzung von Aufsichtsräten nicht wirklich verstärkt an Frauen gedacht wird.

Das Kanzleramt setzt sich nun offiziell gegen den EU-Beschluss zur Wehr und will die Frauenquote nach Medienbericht der Süddeutschen Zeitung mithilfe einer Sperrminorität stoppen.

Keine andere Meinung gelten lassen

Die Ständige Vertretung Deutschlands in Belgiens Hauptstadt soll nun aufgefordert worden sein, den Beschluss durch eine fehlende Mehrheit seitens der EU platzen zu lassen. Die „Weisung“ der Bundesregierung lautet, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ geschafft werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips nicht entspreche. Damit ist gemeint, dass die Selbstbestimmung der Länder erheblich eingeschränkt ist/wird. Das Kanzleramt berufe sich auf die fehlende europäische Rechtsgrundlage, auf der eine Quotenregelung überhaupt basieren kann. Schließlich soll die Besetzung von Aufsichtsräten eine nationale Angelegenheit bleiben.

Die Weisung selbst ist aus dem Familienministerium gekommen. Der Vorbehalt dagegen, der aus von der Leyens Arbeitsministerium stammte, wurde auf Druck des Kanzleramtes sofort zurückgezogen. So schnell nordet man also sein eigenes Kabinett ein, um scheinbar geschlossen nach außen aufzutreten.

In der Weisung werden der Ständigen Vertretung ebenfalls Anregungen zur „Gesprächsführung“ geliefert. Es wird darauf hingewiesen, dass „die Festlegung der deutschen Haltung den Partnern in Brüssel bisher noch nicht kommuniziert“ worden sei. Der Quote würde auch „eine große Zahl“ anderer Mitgliedstaaten „skeptisch bis ablehnend“ gegenüberstehen. Daher „sollte nun vorrangiges Ziel sein, gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Vorschlag zu bilden“.

Unbeeindruckte Reaktion seitens der EU-Kommission

Die zuständige Kommission habe Deutschlands Standpunkt zur Kenntnis genommen. Doch Viviane Reding lässt verkünden, dass sie ihren Kampf für eine europaweite Frauenquote noch lange nicht niederlegt. „Die Kommission wird sich weiter im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ihren verhältnismäßigen Vorschlag einsetzen“, sagte die Sprecherin Redings am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Die Meinung der Bevölkerung ist gespalten: Einerseits möchte man sich von EU-Bürokraten nicht fremd regiert wissen, andererseits fällt viel Spott für die Bundesregierung ab, die den Unternehmen vielleicht einfach mehr Zeit kaufen möchte und fast höhnisch die Überregulierung der Wirtschaft als Alibi wählt. Wenn CDU und FDP lieber den reaktionären Kurs fahren möchten, dann kann ihnen das keiner verübeln, doch wie sieht die Alternative zum Stopp der Frauenquote aus?- Status quo ja wohl hoffentlich nicht.

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2 Comments
  1. Dass Sie kollektiv hyperventilieren, war abzusehen. Die Gendermainstreamdiskussion und die narzistische Frauenbefindlichkeitsorgie werden in die Geschichte als eins der peinlichsten Kapitel des grünbourgeoisen Selbstfindung eingehen. Ich verweise hier noch einmal auf Art 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes . . . benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das wird Sie natürlich nicht tangieren. Man gehört zu den besseren Menschen und ist damit seinem Bauch verpflichtet, nicht dem Verstand.

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: „Haben wir gelacht…“

    • Ja, traurig ist es tatsächlich, dass trotz gleicher Ausbildung beider Geschlechter nur 11 Prozent aller Top-Positionen in der deutschen Wirtschaft von Frauen besetzt werden. Aber einige Forderungen seitens der Politik lassen uns durchaus spüren, dass wir uns im Wahljahr befinden.

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